Die Weltordnung befindet sich im Wandel. Mit dem Aufstieg von neuen globalen Akteuren wie China, Indien und Brasilien riskiert Europa, seine Bedeutung zu verlieren. Europas Nachbarn in den arabischen Ländern kämpfen für einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat. Die globale Erwärmung erfordert eine koordinierte Antwort. Die grundlegenden Schwächen der aktuellen Finanzregeln werden durch die Bankenkrise offengelegt. Angesichts dieser und anderer Herausforderungen braucht die internationale Gemeinschaft eine starke Europäische Union, die in den Bereichen Friedenssicherung, Gerechtigkeit und Freiheit vorangeht.

Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union gestärkt: die schnelle und vollständige Umsetzung ist von entscheidender Bedeutung. Allerdings ist die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet. Die EU hat ihre Motivation zu weiteren Erweiterungen verloren, und damit ist auch Ihre moralische Autorität und politische Glaubwürdigkeit in der Welt geschrumpft.

Politische Solidarität kommt allen zugute. Es gibt keine Solidarität ohne Vertrauen der Menschen gegenüber ihren Regierungen. Dieses Vertrauen ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Hinzu kommt dass eine ganze Reihe von Staaten eine notwendige Debatte über eine zukünftige föderale Struktur Europas behindert. Sie verhindern weitere Integrations-schritte durch ineffiziente und unwirksame zwischenstaatliche Initiativen. Im besten Falle wird die Logik des Lissabon-Vertrags negiert, im ungünstigsten Fall besteht das Risiko zu einer Rückkehr zu Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Jetzt ist die Zeit für die politische Führung Europas gekommen um zu handeln und den weiteren Zerfall Europas zu stoppen. Sie sollten sich auf die Stärkung der politischen Institutionen der EU, zum Zwecke der Optimierung politischer und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit konzentrieren. Handlungen die eine weitere Vertiefung der europäischen Integration behindern oder gar unmöglich machen, müssen vermieden werden.

UEF KAMPAGNEN FÜR:

1. die Schaffung einer Wirtschaftsregierung zwecks Garantie von finanzieller Stabilität und nachhaltigem Wachstum;

2. die Einberufung einer inter-parlamentarischen Konferenz zur Vorbereitung der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und der Reform des Systems der Eigenmittel;

3. die Reform des Wahlverfahrens des Europäischen Parlaments für das Jahr 2014 einschließlich der Einführung transnationaler Listen;

4. die Förderung einer Europäischen Bürgerinitiative für weitere Reformen zwecks Vertiefung der Integration;

5. die Überarbeitung und Erneuerung der Strategie zur EU-Erweiterung und zur Nachbarschaftspolitik;

6. die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses durch das Europäische Parlament mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Staatenbundes, wenn nötig auch nur mit einer Kerngruppe von Staaten.

7. ein koordiniertes Vorgehen aller pro-europäischen Verbände in Verbindung mit der Spinelli-Gruppe, um den Prozess der europäischen politischen Integration wiederzubeleben.

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