09 May, 2012
Fiskalpakt einhalten!
„Die EU-Staaten müssen den Vertrag zum Fiskalpakt so schnell wie möglich implementieren!“ Das ist die Botschaft von Andrew Duff, Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, am Europa-Tag.

In seiner Erklärung sagte Andrew Duff MdEP:

"Es ist zu einfach für die um Stimmen werbenden Hitzköpfe, den neuen Vertrag zu zerstören. Was würden sie an seine Stelle setzen? Die Briten werden zu diesem Zeitpunkt ein Veto gegen die allgemeine Überprüfung der EU-Verträge einlegen. Somit ist der Fiskalpakt notwendig. Es verstärkt den Druck der Marktdisziplin und den gegenseitigen Druck, dem alle europäischen Regierungen jetzt unterworfen sind.

Der neue Vertrag ist das zentrale Instrument, um den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken, ohne ihn würde das Vertrauen in den Markt zerstört. Der Vertrag ist aber nicht die dauerhafte Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme Europas. Es ist auf jeden Fall ein konföderaler Vertrag, der übergangsweise dient, Europa zurück zur Budgetdisziplin zu helfen, das politische Vertrauen zurück zu gewinnen, um dann weiter die föderale Union zu entwickeln.

Die Wahl von François Hollande eröffnet neue Perspektiven für Europa, wie auch die Ernennung von Mario Monti zum Regierungschef in Italien. Das ist ein heikler Moment. Sofern sich das EU-Reformprogramm nicht etabliert, wird die Strukturreform ins Stocken geraten und schnelleres Wirtschaftswachstum wird nicht zu erreichen sein. Unter den Umständen einer Schulden-Deflationsspirale, wird die Gefahr für die Demokratie wachsen und das europäische Projekt, das wir heute feiern, ernsthaft gefährdet.

Ich habe keinen Zweifel, dass Robert Schuman and Jean Monnet zum Fiskalpakt, als entscheidenden Schritt zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise Europas, „Ja“ sagen würden. Sie würden aber auch zu einer echten Fiskalunion übergehen: Solidarisch, letztlich auch bekundet durch die gesamtschuldnerische Haftung von Staatsschulden und einer demokratisch verantwortlichen föderalen Regierung, die eine gemeinsame Wirtschaftspolitik macht.

Dies bleibt das Ziel der UEF an diesem Schuman-Tag. Wir rufen die Wähler, insbesondere in Griechenland und Irland, dazu auf, zu tun, was nun getan werden muss, um die Aufgabe des Aufbaus einer europäischen Demokratie wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es hat keinen Sinn ‘Europa’ die Schuld zuzuschieben. Wir schaffen Europa gemeinsam – wir sind Europa."

 Pressemitteilung auf Englisch und Französisch.


Recommend this:
© 2015 Union of European Federalists
Sitemap | Contact | Jobs | Privacy| Search