Für ein föderales Europa, das handelt und schützt

DIE DRINGLICHKEIT EINER REFORM DER DERZEITIGEN VERTRÄGE

EUROPÄISCHE WÄHLEN 2024 | Wahlversprechen für die Kandidaten für das Europäische Parlament

Diese Europawahlen sind von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union und ihre Bürger. Es geht um die Richtung des Einigungsprozesses und damit um unsere Zukunft.

Die meisten europäischen Regierungen und alle demokratischen politischen Kräfte sind sich einig, dass wir dringend in der Lage sein müssen, auf europäischer Ebene wirksam zu handeln: gegen die Rückkehr imperialer Mächte, um auf der internationalen Bühne einflussreich zu sein und unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, um den Herausforderungen des Klimawandels, der Kriege, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, der finanziellen Instabilität und der massiven Migrationsströme begegnen zu können.

Um diese Fähigkeit, auf europäischer Ebene wirksam zu handeln, aufzubauen, sind gleichzeitig einige entscheidende Reformen der Europäischen Union notwendig: in Bezug auf das Entscheidungssystem, den Haushalt, die Kompetenzen, die Befugnisse des Europäischen Parlaments, die Rolle und die Bildung der Europäischen Kommission, auch um das derzeitige Ungleichgewicht zugunsten zwischenstaatlicher Gremien zu korrigieren, die das gemeinsame Interesse nicht zur Geltung kommen lassen. Die Qualität der europäischen Politik, die Verteidigung unserer Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Stärke unserer Demokratie hängen von dieser Überarbeitung des derzeitigen europäischen politisch-institutionellen Systems ab.

Das scheidende Europäische Parlament hat im Anschluss an die Konferenz über die Zukunft Europas (in der die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Einvernehmen mit den Vertretern der europäischen und nationalen Institutionen eine Reihe von Verbesserungen und Reformen identifiziert hatten, die notwendig sind, um Europa handlungsfähiger und demokratischer zu machen) am 22. November einen Bericht über die Reform der Verträge angenommen, der nun in den Händen der Regierungen liegt, die im Europäischen Rat mit einfacher Mehrheit beschließen sollten, den in den Verträgen für Reformen vorgesehenen Prozess des Konvents einzuleiten. Dies ist der einzige konkrete und wirksame Vorschlag, der in der Lage ist, all jene europäischen Instrumente zu schaffen, die die Regierungen selbst fordern, sich dann aber weigern, sie zu schaffen. Ein Vorschlag, der durch die neue Erweiterung umso mehr an Bedeutung gewinnt, als in Europa Einigkeit darüber herrscht, dass die Erweiterung und die institutionelle und politische Vertiefung parallel erfolgen müssen.

In diesem Rahmen wird das nächste Europäische Parlament den Staffelstab der scheidenden Versammlung übernehmen und sich dafür einsetzen müssen, dass die Forderung nach einem Konvent als Instrument zur Eröffnung der Debatte über die Reform der Verträge aufrechterhalten wird.

Als Kandidat für das Europäische Parlament erkläre ich daher, dass ich Folgendes nachdrücklich unterstütze

• die Notwendigkeit, die Europäische Union mit angemessenen Kompetenzen, autonomen Ressourcen und Befugnissen (angefangen bei der Haushaltsbefugnis) auszustatten, um die gemeinsamen Politiken umzusetzen, die notwendig sind, um die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Nachhaltigkeit des unvermeidlichen grünen und digitalen Wandels zu verteidigen und den europäischen Bürgern eine Zukunft des Fortschritts zu garantieren
• Überwindung der Einstimmigkeit und des Vetorechts durch Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (was eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission voraussetzt);
• die Notwendigkeit, einen Konvent einzuberufen, der in Kontinuität zu dem steht, was das scheidende Europäische Parlament für die Reform der Verträge gefordert hat.

Ich erkläre außerdem, dass ich bereit bin, im Falle meiner Wahl der Spinelli-Gruppe anzugehören, die in der letzten Legislaturperiode die politische Debatte über den Aufbau eines leistungsfähigeren und demokratischeren Europas und die Ausarbeitung der Vorschläge für die Reform der Verträge angeregt hat.

Ort, Datum und Unterschrift